Rechtsprechung
| BGH, 23.11.1982 - 5 StR 667/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Wucher - Folgen einer Nichtaufzeigung der Zwangslage von Darlehnsnehmern im Urteil - Anforderungen an Angemessenheitsprüfung der Zinsvereinbarungen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.01.1958 - GSSt 4/57
Fehlerhafte Zeugenbelehrung
Auszug aus BGH, 23.11.1982 - 5 StR 667/82
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, soweit es sich gegen die Verurteilung wegen versuchten Betruges wendet: Auf die Behauptung eines Verstoßes gegen § 55 Abs. 2 StPO kann die Revision nicht gestützt werden (BGHSt 11, 213); die sachlichrechtliche Prüfung hat keinen Fehler ergeben.
- BGH, 29.04.1983 - 2 StR 563/82
Kreditwucher
An dieser Rechtsprechung hat der Gesetzgeber durch das Erste Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 29. Juli 1976 (BGBl I 2034) nichtsändern wollen (vgl. BTDrucks. 7/3441 S. 41; 7/5291 S. 20; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. November 1982 - 5 StR 667/82).